Allgemeine Geschäftsbedingungen

10. Vertraulichkeit

1. Für alle Erkenntnisse, die aus dem Audit und dem Zertifizierungsprozess gewonnen werden, sichert die Zertifizierungsstelle dem Auftraggeber zeitlich unbegrenzt Vertraulichkeit gegenüber Dritten zu.
2. Dies schließt Informationen über den Antragsteller aus anderen Quellen ein.
3. Dies betrifft nicht Verstöße gegen die Zertifizierungsregeln, soweit sie dem Zertifizierungssystem oder staatlichen Einrichtungen offengelegt werden müssen.
4. Ausgenommen von dieser Vertraulichkeitsvereinbarung ist auch die Einsicht in Informationen und Daten des Auftraggebers durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS), die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und das Umweltbundesamt (UBA) im Rahmen von Begutachtungen, denen die Zertifizierungsstelle aufgrund der vorgeschriebenen Akkreditierung nach ISO 17065 unterliegt. Die Behörden unterliegen einer gesonderten Vertraulichkeit.
5. Strafrechtlich relevante Erkenntnisse sind ebenfalls von dieser Vertraulichkeitsklausel ausgenommen.
6. Ist die Zertifizierungsstelle gesetzlich verpflichtet oder durch vertragliche Vereinbarungen ermächtigt, Informationen offenzulegen, wird der Auftraggeber hierüber unterrichtet, es sei denn, die Information über die Offenlegung ist rechtlich untersagt.

11. Unparteilichkeit und Unabhängigkeit

1. Die Zertifizierungsstelle verpflichtet sich zur Sicherstellung der Unparteilichkeit ihrer Tätigkeiten.
2. Potenzielle Interessenkonflikte werden identifiziert und bewertet, und es werden geeignete Maßnahmen zu deren Vermeidung getroffen.
3. Die Zertifizierungsstelle erbringt keine Beratungsleistungen.
4. Diese Anforderungen gelten sowohl für Mitarbeitende als auch für Erfüllungsgehilfen, die im Namen der ASG Cert GmbH handeln.

12. Unterauftragnehmer

1. Die ASG Cert GmbH ist berechtigt, für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Zertifizierungsprozess, einschließlich Audits, technischer Überprüfungen, der Prüfung und Verifizierung von Treibhausgasemissionen, des Qualitätsmanagements und anderer zertifizierungsbezogener Tätigkeiten, externe Auditoren, Laboratorien oder sonstige unabhängige Dritte (Unterauftragnehmer) einzusetzen.
2. Die Unterauftragnehmer handeln im Namen der ASG Cert GmbH und unterliegen den von der ASG Cert GmbH festgelegten Anforderungen hinsichtlich Unparteilichkeit, Vertraulichkeit und Kompetenz sowie den geltenden Anforderungen der Akkreditierungs- und Zertifizierungssysteme. Die Verantwortung für die Zertifizierungsentscheidung verbleibt ausschließlich bei der Zertifizierungsstelle.
3. Die ASG Cert GmbH haftet für Handlungen oder Unterlassungen der Unterauftragnehmer nur im gesetzlich zwingenden Umfang.

13. Haftung

1. Die Zertifizierungsstelle haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die ASG Cert GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die ASG Cert GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Die ASG Cert GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine Zertifizierung erteilt, aufrechterhalten oder von Behörden, Akkreditierungsstellen oder sonstigen Dritten anerkannt wird.
5. Ansprüche des Auftraggebers verjähren – soweit gesetzlich zulässig – innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Anspruchs, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Abschluss der jeweiligen Zertifizierungsleistung.

14. Höhere Gewalt

1. Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen und auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindert oder überwunden werden konnten (höhere Gewalt).
2. Zu solchen Umständen zählen unter anderem Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Kriege, bewaffnete Konflikte, behördliche Maßnahmen, Aussperrungen, innere Unruhen, Streiks, Terrorismus, Cyberangriffe, IT-Sicherheitsvorfälle, Ausfälle von Energie- oder Telekommunikationsnetzen, Transportstörungen sowie sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse. Hierzu zählen auch Änderungen gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Anordnungen, Akkreditierungsanforderungen oder Anforderungen des jeweiligen Zertifizierungssystems, soweit diese die Durchführung der Zertifizierungsleistungen beeinflussen.
3. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über das Vorliegen und – soweit möglich – die voraussichtliche Dauer des Ereignisses.
4. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als drei (3) Monate an oder ist eine Fortsetzung der Zertifizierungsleistungen dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, ist die ASG Cert GmbH berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise außerordentlich zu kündigen oder die betroffenen Zertifizierungsleistungen einzustellen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

15. Entgelte und Zahlungsbedingungen

1. Der Auftraggeber hat die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung für die von der ASG Cert GmbH erbrachten Zertifizierungsleistungen zu entrichten.
2. Die Zertifizierungsstelle ist berechtigt, die Vergütung ganz oder teilweise im Voraus zu verlangen. Die Ausstellung eines Zertifikats kann bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückgehalten werden.
3. Zusätzliche Leistungen (z. B. Reisekosten, Auslagen oder Zusatzaufwand), die aufgrund von Änderungen des Zertifizierungsumfangs, zusätzlicher Begutachtungen, nicht behobener Nichtkonformitäten, Übertragungsbewertungen, Probenahmen, Laboranalysen oder anderer Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs erforderlich werden, können auf Basis von Nachweisen oder nach den jeweils geltenden Vergütungssätzen der ASG Cert GmbH gesondert in Rechnung gestellt werden.
4. Zertifizierungsentscheidungen bleiben unabhängig von Zahlungsaspekten; die ASG Cert GmbH kann jedoch die Durchführung von Zertifizierungsleistungen aussetzen, bereits vereinbarte Audittermine verschieben und/oder die Ausstellung oder Aufrechterhaltung eines Zertifikats bis zur vollständigen Begleichung fälliger Forderungen zurückstellen, soweit dies mit den Anforderungen des Zertifizierungssystems vereinbar ist.

16. Vertragsdauer und Kündigung

1. Der Vertrag über Zertifizierungsleistungen kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Ab dem Zeitpunkt der Zertifizierung ist der Auftraggeber gemäß Ziffer 6.2 berechtigt, das Zertifikat für ein Vertragsjahr zu nutzen, sofern das Zertifikat nicht aufgrund von Abweichungen ausgesetzt, eingeschränkt oder entzogen wird.
2. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Bereits entstandene Zahlungs-, Mitwirkungs-, Vertraulichkeits- und sonstige Verpflichtungen bleiben von der Kündigung unberührt. Dies gilt insbesondere für Vergütungsansprüche der ASG Cert GmbH für bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen sowie für Leistungen, deren Erbringung zum Zeitpunkt der Kündigung bereits begonnen hatte.
5. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit bzw. einer etwaigen Verlängerungsfrist um die Dauer der ursprünglichen Laufzeit, sofern nicht eine der Parteien der anderen vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit bzw. der Verlängerungsfrist schriftlich kündigt.

17. Akkreditierungsstatus der ASG Cert GmbH und Fortführung der Zertifizierungstätigkeiten

17.1 Verlust, Einschränkung oder Aussetzung der Akkreditierung oder Anerkennung

1. Verliert die ASG Cert GmbH ihre Akkreditierung, Anerkennung oder Zulassung, die für die Erbringung von Zertifizierungsleistungen im Rahmen des jeweiligen Zertifizierungssystems und gemäß den geltenden gesetzlichen Regelungen erforderlich ist, oder wird diese ausgesetzt, eingeschränkt, entzogen oder auf andere Weise nicht mehr aufrechterhalten, informiert die ASG Cert GmbH die betroffenen Antragsteller unverzüglich in Textform (E-Mail).
2. Sofern Zertifizierungstätigkeiten im Rahmen der betroffenen Akkreditierung, Anerkennung oder Zulassung nicht mehr durchgeführt werden können, ist die ASG Cert GmbH berechtigt, die Zertifizierungstätigkeiten ganz oder teilweise auszusetzen, zu verschieben, einzustellen oder zu beenden.
3. In solchen Fällen leistet die ASG Cert GmbH angemessene Unterstützung bei der Übertragung der Zertifizierung auf eine andere Zertifizierungsstelle, sofern dies angemessen ist, die Anforderungen des geltenden Zertifizierungssystems dies zulassen und der Auftraggeber die hierfür erforderliche Mitwirkung erbringt.
4. Sofern dies aufgrund geltender Akkreditierungs-, gesetzlicher oder Zertifizierungssystemanforderungen erforderlich ist, kann die ASG Cert GmbH dem Auftraggeber, dem Betreiber des jeweiligen Zertifizierungssystems, den zuständigen Behörden oder einer anderen autorisierten Zertifizierungsstelle relevante Zertifizierungsinformationen oder -unterlagen zur Verfügung stellen.

17.2 Unmöglichkeit der Fortsetzung der Zertifizierungstätigkeiten

1. Ist die ASG Cert GmbH aufgrund höherer Gewalt, des Verlusts von qualifiziertem Personal, des Verlusts der erforderlichen Kompetenz, organisatorischer Veränderungen oder anderer Umstände, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen, vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage, die Zertifizierungstätigkeiten fortzusetzen, informiert die ASG Cert GmbH die betroffenen Auftraggeber unverzüglich in Textform.
2. Können die Zertifizierungstätigkeiten nicht fortgesetzt werden, ist die ASG Cert GmbH berechtigt, die betroffenen Zertifizierungstätigkeiten auszusetzen, zu verschieben, einzustellen oder zu beenden.
3. In solchen Fällen leistet die ASG Cert GmbH angemessene Unterstützung bei der Übertragung der Zertifizierungstätigkeiten auf eine andere Zertifizierungsstelle, sofern dies angemessen ist und die Anforderungen des geltenden Zertifizierungssystems dies zulassen.

17.3 Fortbestehende Verpflichtungen

1. Die Beendigung der Vereinbarung zwischen Auftraggeber und ASG Cert GmbH berührt nicht die Verpflichtungen in Bezug auf Vertraulichkeit, Zertifizierungsunterlagen, Beschwerden, Einsprüche, laufende Untersuchungen, Anforderungen des Zertifizierungssystems oder Mitwirkungspflichten, die sich aus den geltenden Akkreditierungs-, Rechts-, Regulierungs- oder Zertifizierungssystemanforderungen ergeben.
2. Die ASG Cert GmbH bewahrt Zertifizierungsunterlagen und zugehörige Zertifizierungsdokumente mindestens zehn (10) Jahre nach Ablauf, Entzug oder Beendigung der Zertifizierung auf, es sei denn, eine längere Aufbewahrungsfrist ist aufgrund geltender gesetzlicher, akkreditierungsrechtlicher oder zertifizierungsspezifischer Anforderungen vorgeschrieben oder zulässig.

18. Änderungen der AGB

1. Die Zertifizierungsstelle ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aufgrund gesetzlicher, regulatorischer, akkreditierungsrechtlicher oder zertifizierungssystembezogener Anforderungen oder aus organisatorischen Gründen erforderlich ist.
2. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Durchführung der jeweiligen Zertifizierungsleistung auf der Internetseite der ASG Cert GmbH veröffentlichte Fassung der AGB.
3. Über wesentliche Änderungen der AGB informiert die ASG Cert GmbH den Auftraggeber in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch einen entsprechenden Hinweis auf ihrer Internetseite.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist München.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.